Politische Aktionen im Web entstehen so: Am 4. Januar schrieb mir Andreas Kyriacou eine Mail, das mit folgendem Satz begann. "Heute kam mir eine Idee: Ein überparteiliches Bloggen für die Bilateralen." Gut eine Woche später stand der Bilablog und die Liste der Teilnehmer wurde immer länger.

Le POP & Gauche en mouvement appelle à voter OUI à la libre circulation. Ce oui n’est pas un alignement sur la position du patronat : c’est un oui de gauche, qui découle de la conviction qu’une reconduction de ces accords est meilleure pour les intérêts des travailleurs-euses de notre pays qu’un rejet.

Terrible constat que l’on doit faire en ces temps de crise : l’horizon, l’angle “d’ouverture de vue” usuel du gouvernant de droite ne dépasse pas la ligne de son porte-monnaie, il ne voit pas ou plutôt ne veut pas voir que le temps des mauvais gestionnaires est passé et que celui des porteurs d’idéaux et d’espoir est revenu.

„Du musst den Teller ausessen, sonst ist morgen schlecht Wetter!“ – „Ja, ich weiss!“ – sagte ich als Kind, bis ich eines Tages trotz schlechten Gewissens merkte, dass da was nicht stimmen kann.

Nun haben sie wieder Hochkonjunktur: Die Neinsager und Isolationsten, die vor jeder Europa-Abstimmung vor Überfremdung warnen und ihre düsteren Prognosen auf geschmacklose Plakate malen. Ihr Problem: Die Erfahrung der Schweiz mit dem bilateralen Weg spricht eindeutig gegen sie.

Wenn wir darüber abstimmen könnten ob die Schweiz der EU beitreten soll, würde ich ja stimmen. Wenn wir darüber abstimmen könnten, ob die Schweiz den Euro einführen solle, ich würde ja sagen. Ich werde bei den Wahlen ins europäische Parlament im Juni dieses Jahres nur Kandidaten wählen, die sich für vermehrte europäische Integration und Zusammenarbeit einsetzen. Ich bin für die Personenfreizügigkeit mit allen europäischen Staaten.

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) ruft alle Befürworterinnen und Befürworter der EU-Mitgliedschaft der Schweiz auf, am 8. Februar 2009 der Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zuzustimmen. Die Personenfreizügigkeit ist eine zentrale Errungenschaft der europäischen Integration. In der aktuellen Wirtschaftssituation braucht die Schweiz Stabilität – für taktische Spielereien ist kein Platz. Denn ein Nein würde einerseits zu einer tiefen Krise in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU führen und andererseits den EU-Beitritt nicht mehrheitsfähiger machen.

Décembre 1992, le refus en votation populaire sur l’Espace Economique Européen résonne durement aux oreilles des pro-européens. Ces derniers alors fondent le NOMES (Nouveau mouvement européen suisse) et leur objectif est à terme l’adhésion à l’Union européenne. Du côté de vainqueurs du scrutin populaire, ceux-ci clament et exigent le recours au seul bilatéralisme, paré de toutes les vertus, avec l’Union européenne.

La votation sur le renouvellement de la libre circulation des personnes et son extension à la Bulgarie et à la Roumanie réveille des peurs légitimes chez les salarié-e-s. En période de crise, quoi de plus normal que de craindre de perdre son emploi à cause d’une concurrence bon marché?

Political campaign managers in Switzerland are attracted by the world’s diverse flora and fauna. During the last national election campaign the right wing Swiss People’s Party (SVP) black sheep ad got a lot of attention .

Als "International Sales Executive" in einem internationalen Unternehmen bin ich fast täglich in Kontakt mit meinen Partnerfirmen in Rumänien, Bulgarien und den baltischen Staaten.

Am 8. Februar findet in der Schweiz wieder einmal eine Abstimmung statt. Es geht um nur eine einzige Vorlage, die aber von grosser Bedeutung ist. Streng genommen geht es um zwei Fragen: Erstens ob die seit 2002 existierende so genannte Personenfreizügigkeit weitergeführt werden soll und zweitens ob dieses Abkommen auf die neuen EU Mitglieder Rumänien und Bulgarien ausgedehnt werden sollen.

Die Schweiz tut sich schwer. Es fällt ihr schwer, aus dem Schneckenhaus herauszukommen. Verständlich, wenn man die Geschichte des letzten Jahrhunderts betrachtet. Glück und eine Politik der Neutralität haben der Schweiz zu einem Insel-Dasein in Europa verholfen, mit dem sie bestens leben konnte . Deshalb gehörte die Schweiz nicht zur europäischen Avantgarde, obwohl sie auf Grund ihrer funktionierenden Vielsprachigkeit alle Voraussetzungen dazu gehabt hätte. Das Gewürge um den UNO-Beitritt der Schweiz, der erst im Jahre 2002 erfolgte, war schon symptomatisch für die Taktik des "Sich-Verkriechens". Weil das Insel-Dasein so schön war, wollte es man noch in die nächsten Jahrhunderte retten.

Was vor der Inkraftsetzung der Personenfreizügigkeit für unsere Englisch-Sprachschule praktisch unmöglich war, geht heute schnell und relativ unbürokratisch über die Bühne: Das Anstellen von Lehrkräften aus dem EU-Raum. Ich möchte im folgenden Beitrag erklären, warum wir überhaupt Arbeitskräfte aus dem EU-Raum beschäftigen und dabei gleichzeitig ein paar Argumente der Gegner widerlegen.

Une fois n’est pas coutume, je sors des sentiers battus ici sur Climb to the Stars pour parler politique.

Pour sa campagne traitant des accords bilatéraux, l’UDC met en scène des corbeaux afin que son message provoque des émotions. Or, le camp adverse utilise également un oiseau noir. Celles ou ceux qui reprennent à leur compte la symbolique de l’autre soutiennent les initiateurs de ces symboles. Aussi, je suis d'avis qu’il est préférable de concevoir soi-même ses propres symboles forts et de s’y tenir.

...perché noi svizzeri siamo orgogliosi, ma non miopi; avveduti nella nostra emotività e abbiamo fama di essere un partner politico affidabile. Il mio SI non è né il risultato di dati statistici, né la conseguenza di pressioni politiche: è un tributo alla bontà di accordi duramente negoziati e la conferma di una via scelta dieci anni fa in votazione popolare.

1. Ich bin und bleibe eine EU-Skeptikerin. Trotz aller Anerkennung der immensen Leistungen für den Frieden durch die Staatengemeinschaft Europas, ist mir die EU zu gross, zu bürokratisch und vor allem zu undemokratisch. Ich bin nach wie vor Anhängerin der Philosophie "small is beautiful". Kleinräumige, überschaubare und erlebbare institutionelle Organisationsstrukturen sind in jeder Beziehung deutlich überlegen. Mit genau so einem Systen hat die Schweiz vermutlich mehr Einfluss ausserhalb der EU als innerhalb. Und letztendlich wäre es sachlogischer, die EU würde der Schweiz beitreten und nicht umgekehrt. Aber dazu ein ander Mal.

On peut être favorable ou opposé à l'adhésion de la Suisse à l'Union européenne. Pour ma part je n'ai jamais été et je ne suis toujours pas un « euroturbo ». J'apprécie notre démocratie directe, le pouvoir politique décentralisé et ne souhaite pas que la Suisse y renonce.

Unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit gilt es heute festzuhalten, dass sich die Personenfreizügigkeit respektive die Bilateralen Verträge als Ganzes bewährt haben. Die Schweizer Wirtschaft war in den letzten Jahren unter anderem dank dem freien Personenverkehr mit den EU-Staaten sehr erfolgreich. Denn zum einen konnten Schweizer Unternehmen dringendst benötigte Arbeitskräfte aus dem EU-Raum rekrutieren und zum anderen sicherten die Bilateralen Verträge unseren Exportunternehmen den Zugang zum Europäischen Markt. Dies steigerte unseren Wohlstand und führte zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Libertäre sind oft nicht allzu sehr interessiert an Aussenpolitik und äussern sich auch eher selten dazu. Verständlich, denn wenn man den Staat an und für sich ablehnt, dann kann man Verträge zwischen Staaten weder befürworten, noch als sinnvoll betrachten. Und doch ist jeder Anarchokapitalist wenigstens indirekt von solchen Verträgen betroffen.

Die über sechs Jahre Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit sind überwiegend positiv: Die Zuwanderung erfolgte gemäss den Bedürfnissen der Wirtschaft. Die Personenfreizügigkeit hat entscheidend zur Förderung des Wirtschaftswachstums und auch zur Sicherung und Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze beigetragen. Massenimmigration aus den osteuropäischen Staaten, systematischem Lohndumping, sowie steigende Kriminalität sind nicht feststellbar.

ob schwarze raben, schwarze schafe, messerstecher: wenn es um ausländer geht, so hat die grösste partei der schweiz, die rechtsaussenpartei svp, keine skrupel. im zusammenhang mit der personenfreizügigkeit wird schon seit fünf jahren mit schauermärchen operiert. zeit, diese ammenmärchen, fünf Jahre nach inkrafttreten der personenfreizügigkeit, in der luft zu zerrreissen.

Rispetto come sempre chi non condivide la mia opinione, provo però profonda irritazione di fronte ad argomentazioni che non solo sono tendenziose ma addirittura palesemente false. Se gli oppositori rimanessero sui fatti farebbero molta fatica a trovare argomenti validi. Per questo inventano e storpiano la realtà facendo leva, in maniera direi vergognosa oltre che immorale, sulle paure e le preoccupazioni della gente. Ma questo è disonesto, e la disonestà non dovrebbe trovare spazio in politica.

Personenfreizügigkeit gibt es nur für Menschen, die einen Arbeitsvertrag mit einem Schweizer Arbeitgeber haben sowie für wohlhabende Privatiers oder für Selbständigerwerbende, die eine Aufenthaltsbewilligung haben und nachweisen können, dass sie mehrere Kunden resp. genügend Aufträge haben, um wirtschaftlich unabhängig ihr Dasein verbringen können.

20 BloggerInnen und Blogger aus der ganzen Schweiz werben bis zum Abstimmungssonntag in allen Landessprachen und auf Englisch gemeinsam für die Verlängerung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit.